Wütende Regierungsgegner haben im Westen der Ukraine Rathäuser und Verwaltungsgebäude gestürmt. In Lemberg (Lwiw) zwangen sie den von Präsident Viktor Janukowitsch eingesetzten Gouverneur Oleg Salo, ein Rücktrittsgesuch zu unterzeichnen. In der Hauptstadt Kiew ist die Lage unverändert gespannt. Präsident Viktor Janukowitsch machte aber ein Zugeständnis.

Für die kommende Woche beantragte er eine Sondersitzung des Parlaments. Das Parlamentspräsidium erklärte, die Sitzung werde vermutlich kommende Woche stattfinden und dabei werde auch über die Oppositionsforderung nach einem Rücktritt der Regierung um Premierminister Nikolai Asarow beraten – ebenso wie über eine Rücknahme der Einschränkung des Demonstrationsrechtes.

Am Donnerstagabend traf Janukowitsch wieder mit den Oppositionsführern Vitali Klitschko, Ex-Wirtschaftsminister Arseni Jazenjuk und dem Nationalisten Oleh Tjahnibok zusammen. Bis zum Ende der Gespräche wollten die Regierungsgegner einen “Waffenstillstand” einhalten.

Telefonat mit Merkel

Zuvor telefonierte der Präsident auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei dem Gespräch seien “Möglichkeiten eines friedlichen Auswegs aus der politischen Krise und Wege einer Stabilisierung in der Ukraine” besprochen worden, teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes in Kiew mit. 

Auch die EU verstärkt ihre Bemühungen um eine Entschärfung der Krise und schickt Erweiterungskommissar Stefan Füle am Freitag zu Gesprächen nach Kiew. In der kommenden Woche wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton folgen.

Erste Gespräche zwischen Janukowitsch und der Opposition am Mittwoch waren ohne Annäherung geblieben. Nach dem Treffen stellten die Oppositionsführer Janukowitsch ein Ultimatum bis Donnerstag, auf die Forderung zu reagieren, die Regierung aufzulösen und das Gesetz zur Beschneidung der Demonstrationsfreiheit zurückzunehmen.

Der in Lemberg zum Rücktritt gezwungene Gouverneur Salo widerrief später seine Unterschrift. Die Region Galizien um Lemberg – 2012 einer der Austragungsorte der Fußball-Europameisterschaft – gilt als Hochburg der rechtspopulistischen Oppositionspartei Swoboda.

Gouverneur in Arbeitszimmer eingesperrt

Auch in Rowno, rund 200 Kilometer nordöstlich von Lemberg, drangen Hunderte in die Gebietsverwaltung ein. Sie wurden mit Tränengas zurückgetrieben. In Ternopol, ebenfalls in Galizien, sperrten die Abgeordneten des Gebietsrates den Gouverneur in seinem Arbeitszimmer ein.

Belagert wurden auch Verwaltungsgebäude im galizischen Iwano-Frankowsk und den weiter östlich gelegenen Städten Chmelnizki und Schitomir. In Tscherniwzi (Czernowitz) in der Bukowina verboten die Behörden Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern.

Die Lage in der Ukraine war eskaliert, nachdem Janukowitsch neue Gesetze zur Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit unterzeichnet hatte. Die Proteste dauern seit zwei Monaten an. Auslöser waren Janukowitschs Ablehnung einer Annäherung an die EU und die Hinwendung zum Nachbarn Russland. Putin gewährte dem klammen und krisengeschüttelten Nachbarn Ukraine Milliardenhilfen.

23.01.2014, 21:51 Uhr
| AP/dpa, dpa, rtr

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