Aug
18
Mehrere europäische Parlamente haben sich für ein drittes Rettungspaket für Griechenland ausgesprochen. Deutschland und die Niederlande stehen noch aus.
Griechische Flaggen in Thessaloniki | © Giannis Papanikos/AP/dpa
Die Parlamente in Spanien, Österreich und Estland haben den Weg für ein drittes Rettungspaket für Griechenland frei gemacht. In Spanien sprachen sich die Abgeordneten mit einer großen Mehrheit für Griechenland-Hilfen aus, 297 Abgeordnete stimmten dafür, 20 dagegen und 5 enthielten sich. Nur die Fraktion der Vereinten Linken (IU) war gegen das Programm.
Die Debatte und die Abstimmung waren im Grunde nicht notwendig, da in Spanien die Zustimmung des Parlaments rechtlich nicht erforderlich ist. Auf Betreiben des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy war jedoch eine Sondersitzung angesetzt worden.
In Österreich billigte der ESM-Unterausschuss des Nationalrats in Wien mit der Regierungsmehrheit von Sozialdemokraten und Konservativen weitere Finanzmittel für Griechenland. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kann dadurch der Griechenland-Hilfe zustimmen. Das Nationalratsplenum muss nicht mehr über die Maßnahmen abstimmen. Es solle jedoch in absehbarer Zeit eine Debatte im Parlament geben, hieß es.
Parlamente in Deutschland und den Niederlanden debattieren
Im estnischen Parlament in Tallinn stimmten 50 Abgeordnete für das Kredit- und Reformpaket, 37 lehnten weitere Hilfen ab. Insgesamt nahmen 93 der 101 Abgeordneten der Volksvertretung Riigikogu an der gut dreieinhalb Stunden dauernden Sondersitzung teil.
Am Montag hatten bereits Lettland und Litauen neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Die baltischen Länder hatte stets harte Sparauflagen gefordert. Mit Finnland stimmte bereits am Donnerstag einer der größten Kritiker der Finanzhilfen für das dritte Hilfspaket. Dafür stimmt ein besonderer Parlamentsausschuss ab.
Am Mittwoch befassen sich die Abgeordneten in Deutschland und den Niederlanden mit den Finanzhilfen. Kurz vor der Entscheidung erhöhten Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder den Druck auf die Unionsabgeordneten noch einmal. Es wurde erwartet, dass der überwiegende Teil jener 60 Abweichler, die vor einem Monat gegen die Aufnahme der Verhandlungen über die neuen Hilfen gestimmt hatte, beim Nein bleibt.
In den Niederlanden hat die Regierung gegenüber den Abgeordneten eine Informationspflicht. Das Parlament wird bei einer Sondersitzung über die Griechenland-Hilfen debattieren, obwohl keine ausdrückliche Zustimmung der Volksvertretung erforderlich ist. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat eine Abstimmung beantragt und zugleich ein Misstrauensvotum gegen die Regierung angekündigt. Die Zustimmung des Parlaments in Den Haag zum Hilfspaket gilt als sicher.
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