Oct
21
Bestätigung für den Sparkurs: Bei der Regionalwahl in Galicien zeichnet sich ein klarer Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. Laut Wählerbefragung des staatlichen Fernsehens konnte die PP am Sonntag in Rajoys Heimatregion ihre absolute Mehrheit im Parlament sogar noch ausbauen.
Bei einer vorgezogenen Wahl im spanischen Baskenland setzten sich nach einer Prognose die Nationalisten (PNV) und das Separatisten-Bündnis (Bildu) klar durch.
Dies dürfte für die Madrider Regierung Zentralregierung Anlass zur Sorge sein, denn beide Gruppierungen treten langfristig für die Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland ein.
Konservative können Erfolg steigern
Die Sozialisten erlitten in beiden Regionen drastische Einbußen. Sie konnten die Proteste gegen Rajoys Sparpolitik nicht zu Stimmgewinnen nutzen. Die Sozialisten haben ihre Krise nach ihrem Debakel bei der spanischen Parlamentswahl im November 2011 noch nicht überwunden.
Wenn der Erfolg der PP in Galizien sich bestätigt, kann Rajoy dies als eine Unterstützung seiner drastischen Einsparungen betrachten. Denn die Wahl in Rajoys Heimat hatte auch als Abstimmung über die Sparpolitik gegolten. Nach der TV-Prognose gewann die PP etwa 40 der 75 Sitze, 2 mehr als 2009.
Die Sozialisten kamen nur auf etwa 19 Mandate, 6 weniger als bisher. Die erstmals angetretenen galicischen Linksnationalisten (AGE) gewannen auf Anhieb 9 Sitze, der Nationalistische Block (BNG) errang 7 Mandate, 5 weniger als 2009.
Geringe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung war deutlich geringer als vor drei Jahren. Dies wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass sich unter den Wählern in dem Euro-Krisenland zunehmend Enttäuschung über die Politik der großen Parteien breitmacht.
Im Baskenland gewann die nationalistische PNV nach einer TV-Prognose mit etwa 26 (2009: 30) die meisten Sitze, verfehlte aber klar die absolute Mehrheit.
Das Separatisten-Bündnis Bildu, das nach dem Gewaltverzicht der ETA-Terroristen vor einem Jahr erstmals Kandidaten aufstellen durfte, kam danach auf Anhieb auf 24 der insgesamt 75 Mandate. Die Sozialisten, die das Baskenland seit 2009 regiert hatten, errangen nur 14 Sitze, 11 weniger als bisher. Die PP verlor 3 ihrer 13 Mandate im baskischen Regionalparlament.
Foto: dpa
Spaniens Premierminister Mariano Rajoy
Comments
Leave a Reply
You must be logged in to post a comment.