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Umfragen zufolge muss Rajoys konservative Volkspartei (PP) in ihrer Hochburg im Nordwesten Spaniens um die absolute Mehrheit bangen und womöglich den Machtverlust fürchten. Eine Niederlage dürfte auch als Denkzettel für die Zentralregierung in Madrid gelten, die mit einer harten Sparpolitik Massenproteste ausgelöst und zugleich für die maroden Banken Milliardenhilfen in Brüssel beantragt hat.

In EU-Kreisen hieß es, Rajoy habe aus Angst vor einer Abstrafung durch die Wähler bewusst offengelassen, ob auch Spanien als Land unter den Rettungsschirm flüchten muss. Denn ein solcher Antrag in Brüssel ist mit dem Stigma behaftet, dass die Regierung durch harte Auflagen wie etwa eine umfassende Rentenreform ihren unpopulären Sparkurs noch verschärfen müsste. Zugleich geht in Madrid die Furcht um, dass der IWF dem stolzen Land bei den Reformen hineinregieren könnte.

“Ich denke, dass die PP abgestraft wird”, sagte der Geschäftsmann Agustin Garcia-Monton in Santiago de Compostela – der Heimatstadt Rajoys. Sollte Rajoy einen Antrag auf Rettungshilfen im November stellen, worauf manche Beobachter spekulieren, würde er sich in den eigenen Reihen nicht dem Vorwurf aussetzen, die enge Wahl in Galicien durch sein Regierungshandeln ‘vergeigt’ zu haben. Hinzu kommt, dass zeitgleich mit Galicien auch im Baskenland und dann am 25. November in Katalonien gewählt wird.

“Galizien zuerst”

In Galizien hängt die Mehrheit der Volkspartei Umfragen zufolge am seidenen Faden: Demnach könnte es zwar mit 39 Sitzen im Regionalparlament knapp für eine absolute Mehrheit reichen. In anderen Umfragen wurde die magische Zahl von 38 Sitzen aber verfehlt.

Wie unpopulär die Politik Rajoys ist, zeigt sich auch daran, dass der konservative galizische Regierungschef Alberto Nunez Feijoo gemeinsame Wahlkampfauftritte mit dem Ministerpräsidenten weitgehend vermied. Auf Feijoos Wahlplakaten ist das Partei-Logo klein gehalten, stattdessen sticht der Slogan “Galizien zuerst” ins Auge.

Womöglich wird es für Feijoo dennoch nicht reichen. Dann könnte eine Koalition aus Nationalisten und weiteren Parteien die PP an der Macht ablösen. Laut der Zeitung “La Voz de Galicia” sind noch fast 40 Prozent der 2,7 Millionen Wahlberechtigten unentschieden, wen sie wählen sollen.

(Reuters)

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